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Gebäude der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf Unkategorisiert

Europäisches Patentamt: Abgeordnete des Deutschen Bundestages ergreifen die Initiative…

Gebäude der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf

Das EPA sah sich in jüngerer Vergangenheit einer breiten Kritik ausgesetzt. Diese reichte von der angekündigten Verwendung der finanziellen Mittel über die Qualitätsstandards der Patente, die Behandlung der Mitarbeiter bis hin zu einer mangelnden Unabhängigkeit der Beschwerdekammern (https://suepo.org/ public/ex18052cpd.pdf, S. 4 – 5). So kritisierte eine Gruppe von 924 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass der beschleunigte Ablauf bei der Prüfung von Patenten zulasten der Qualität ginge. Dies sei die Konsequenz der Anforderungen an die Produktivität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des alten Managements. Entsprechend bemängelte auch die Internationale Gewerkschaft im EPA, Staff Union oft he European Patent Office (SUEPO), dass insbesondere ein eingeführtes Punktesystem für die Prüfer zur Massenproduktion von Patenten mit niedriger Qualität anreize.

Daneben kritisierte im vergangenen Jahr der Bundesrechnungshof die Entscheidung des EPA, dass das Vermögen des Amtes einem spekulativen Finanzmanagement zugeführt werden soll (https://www.wiwo.de/politik/europa/rechnung shof-scharfe-kritik-an-finanzgebaren-des-europaeischen-patentamts/2272205 2.html). Dies sei aus Sicht des Rechnungshofs nicht notwendig und gegebenenfalls mit hohen Risiken verbunden. Zudem wird beanstandet, dass durch die Fond-Geschäfte des EPA ein „Schattenhaushalt“ in einer internationalen Behörde mit öffentlichen Geldern geführt werde, welcher nicht vom völkerrechtlichen Gründungsakt der Vertragsstaaten gedeckt sei und demokratische Prinzipien verletze (Petra Sorge, Die unheimliche Wette, WirtschaftsWoche vom 22.06.2018, S. 35). Dies setzt sich in der allgemeinen Kritik an den arbeitsrechtlichen Zuständen und der rechtlichen Kontrolle des EPA fort.

Zudem stand seit längerem die Mitarbeiterpolitik des EPA in der Kritik. Der Presse gegenüber traten Mitarbeiter des EPA in den meisten Fällen anonym auf, eigenen Angaben nach aus Angst vor Sanktionen (Petra Sorge, Die unheimliche Wette, WirtschaftsWoche vom 22.06.2018, S. 36). Daneben sollen die Streikrechte von Mitarbeitern durch interne Regularien beschränkt und gegenüber krankgeschriebenen Mitarbeitern ein Aufenthalt in ihrer Wohnung vorgeschrieben worden sein. Außerdem sollen Maßnahmen gegenüber kritischen Mitarbeitern ergriffen worden sein, wie zum Beispiel Key-Logger. Auch ist die Rede von einer EPA-internen-Ermittlungseinheit für Mitarbeiterangelegenheiten (Petra Sorge, Wo kein Richter…, Cicero vom 03.05.2018). Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß, sagt, dass es dort ganz erhebliche Defizite gäbe, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten betreffe. Es gäbe zwar Personalvertretungen, aber die hätten keine konstitutiven Mitwirkungsrechte, sondern könnten nur Empfehlungen abgeben, an die der Präsident nicht gebunden sei

http://patentblog.kluweriplaw.com/wp-content/uploads/sites/52/2020/03/1917383.pdf

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig International Labour Organization

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Einheitlichen Patentgericht.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Pressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020

Beschluss vom 13. Februar 2020
2 BvR 739/17

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt. Ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag kann die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis stehende zwischenstaatliche Einrichtung nicht demokratisch legitimieren.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

IP Law China Newsletter Unkategorisiert

China auf gutem Weg

Positive Bilanz im gewerblichen Rechtsschutz
IP Law China Newsletter

Trotz zunehmenden Warenhandels, dem vermehrten Austausch von Dienstleitungen mit China und der Etablierung neuer Produktionsbetriebe in China durch ausländische Firmen hatte man bislang hinter vorgehaltener Hand wenig bis gar kein Vertrauen in die Gerichtsbarkeit von China, wenn es um die Verfolgung berechtigter Ansprüche ausländischer Firmen ging. Diese generelle Skepsis sollte bald der Vergangenheit angehören. Glaubt man den jüngst veröffentlichten Zahlen des Beijing Intellectual Property Court (Spezialgericht für Streitigkeiten aus dem Bereich des gewerblichen Rechtschutz) liegt die Erfolgsquote von Verfahren ausländischer Kläger seit 2014 bei immerhin 68% und zugesprochenen Schadenersatzansprüchen in beträchtlicher Größenordnung.

Mehr dazu lesen Sie im Newsletter 2019/61 von Jiaquan IP Law

Kraftfahrzeugbundesamt untersucht Audi A6, Q7 und Q8 auf Sicherheitsprobleme Audi Abgasskandal

Pressemeldung: Erneute Probleme bei Audi A6, Q7 und Q8

München-Bogenhausen, den 18. Juli 2019

Kraftfahrzeugbundesamt untersucht Audi A6, Q7 und Q8 auf Sicherheitsprobleme

Erneut steckt die Ingolstädter Audi AG in Schwierigkeiten. Nach den bekannten Schummel-Vorwürfen gegen den Hersteller bei der Manipulation von Abgaswerten betrifft es nun Fahrzeuge mit dem bekannten 3.0 Liter-Dieselmotor 50 TDI und 286 PS. Nun geht es um Untersuchungen des Kraftfahrzeugbundesamtes wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz.

Die in den Modellen A6, Q7 und Q8 verbauten Antriebe sind im niedertourigen Bereich nicht nur für ein ausgeprägtes „Nageln“ bekannt, sondern haben auch eine erhebliche Anfahrtsverzögerung, auch bekannt als „Turboloch“. Dies führt im Straßenverkehr zu erheblichen sicherheitsrelevanten Problemen.

HML Holtz, die bekannte Wirtschaftskanzlei mit Sitz in München-Bogenhausen, hat bereits erste Klagen von Audi-Besitzern beim Landgericht Nürnberg/Fürth eingericht und führt Verhandlungen über die Wandlung von Leasing-Verträgen, der Rückgabe von Kauf-KFZ und über Nutzungsentschädigungen unzufriedener Kunden.

Als Besitzer eines

  • Audi A6 mit 3.0 Liter Dieselaggregat (50 TDI)
  • Audi Q7 mit 3.0 Liter Dieselaggregat (50 TDI)
  • Audi Q8 mit 3.0 Liter Dieselaggregat (50 TDI)

können Sie sich vertrauensvoll an die Kanzlei HML Holtz in München-Bogenhausen wenden oder eine Mail an turboloch@hml-law.com senden.

Download: Pressemeldung Audi Juni 2019

Audi Abgasskandal

Abgasskandal: Warum das KBA bei Audi so lange weggesehen…

Bericht des Handelsblatts vom 30.06.2019 .

Der Fall Audi zeigt – im Abgasskandal agierte das Kraftfahrt-Bundesamt äußerst kraftlos. Audi täuschte offenbar die Prüfer.

DüsseldorfUwe H. kannte seinen Goethe. Am 16. Mai 2003 verschickte der Audi-Manager aus der Softwareentwicklung fröhlich per E-Mail einen selbst verfassten „Erlkönig anno 2004“ an zahlreiche Kollegen. Das Versmaß eher holprig, die Reime gequält – aber der Inhalt war äußerst brisant. „Defeat Device, komm her zu mir! Gar schöne Spiele spiel ich mit dir; Manch“ Schweinerei liegt auf der Hand, die ich will verdecken mit ’nem Hystereseband.“ Den gesamten Artikel finden Sie im Link.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/der-vw-konzern-im-dieselskandal-warum-das-kba-bei-audi-so-lange-weggesehen-hat/24505576.html?ticket=ST-2019800-Fgnamj6FNEkgbwBf1jLv-ap2

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Welcome to EPOnia

EPOnia, the strange land of European patents that is outside the law The unitary patent will put the European Patent Office at the heart of EU innovation.

Ein Artikel von Glyn Moody vom 2. März 2016 aus arstechnica.com über den Umgang der European Patent Organisation mit Mitarbeitern.

https://arstechnica.com/tech-policy/2016/02/welcome-to-eponia-the-strange-land-of-european-patents-that-is-outside-the-law/4/
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Arbeitnehmerrechte: Landtag erhöht Druck auf Europäisches Patentamt

Im März hat Kontrovers über die Arbeitssituation im Europäischen Patentamt in München berichtet. Das Klima zwischen Mitarbeitern und Patentamts-Spitze ist schwer belastet. Das Aufsichtsgremium aus Vertretern der 38 EU-Mitgliedstaaten hat sich inzwischen eingeschaltet und auch der Landtag hat die Recherchen zum Thema gemacht.

https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrovers/Arbeitnehmerrechte-Landtag-erh%C3%B6ht-Druck/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14913688&documentId=34865736
Ab 1:08 Bericht über Druck auf Europäisches Patentamt in München
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Liberaler Mittelstand fürchtet Patentflut & Qualitätsmangel

http://www.la-rundschau.de/landshut/politik/33298-liberaler-mittelstand-fuerchtet-patentflut-qualitaetsmangel.html

Bayern (23.03.20189 Die Landtagskandidatin und Vorsitzende des Unternehmerverbands Liberale Mittelstand in Bayern sorgt sich um die enorme Zunahme von Patenten. So stellt das Europäische Patentamt (EPA) in München Jahr um Jahr neue Rekorde bei der Anzahl der Erteilungen auf, regelmäßig mit zweistelligen Zuwachsraten gegenüber dem Vorjahr. Die Anmeldezahlen wachsen bei Weitem nicht im selben Verhältnis. Read more „Liberaler Mittelstand fürchtet Patentflut & Qualitätsmangel“